Welche Arbeitnehmer fallen nicht unter das Mindestlohngesetz?

Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wurde geändert und abgeschwächt. Die Regierungsparteien haben sich auf Ausnahmen vom Mindestlohn geeinigt. Betroffen sind nachfolgend aufgeführte Personengruppen:

Saisonarbeiter

Bei Saisonarbeitern und Erntehelfer dürfen die Kosten für Kost und Logis mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Zudem wird die mögliche Beschäftigungsdauer der Saisonarbeiter von bisher geplanten 50 Tagen auf 70 Tage im Jahr ausgeweitet.

Zeitungszusteller

Presseverlage konnten 2015 um 25 Prozent und 2016 um 17 Prozent vom gesetzlichen Mindestlohn abweichen. Dadurch sollte im Sinne der Pressefreiheit sichergestellt werden, dass Zeitungen auch in Zukunft noch auf dem flachen Land ankommen. Erst ab 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmelos auch für Zeitungszusteller.

Zeitungsboten erhielten also im Jahr 2015 75 Prozent des Mindestlohns, somit 6,38 Euro. Im Jahr 2016 erhielten sie 85 Prozent des Mindestlohns, also 7,23 Euro. Ab dem 1. Januar 2017 schließlich bekommen auch sie den vollen gesetzlichen Mindestlohn ausgezahlt.

Diese Ausnahme sah das Gesetz aber nur für Zusteller vor, die ausschließlich Zeitungen oder Anzeigenblätter verteilen. Wer neben dem Hauptprodukt Zeitung auch Werbeprospekte oder Briefe austrägt, hat Anspruch auf den vollen Mindestlohn.

Branchenspezifische Übergangsregelungen

In manchen Branchen liegen die Stundenlöhne derzeit weit unter 8,50 Euro. Um eine stufenweise Anpassung an den Mindestlohn zu ermöglichen, gibt es eine dreijährige Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017. Voraussetzung ist allerdings, dass der branchenspezifische Mindestlohn zum 1. Januar 2017 bei mindestens 8,50 Euro liegt. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der dann ausnahmslos der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, den die Mindestlohnkommission festsetzt.

Die Übergangsregelung kann nur in Anspruch nehmen, wer einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn vereinbart hat. Das sind die Fleischbranche, die Friseure, die Leiharbeiter und Wäschereidienstleister für Großkunden, die Land- und Forstwirtschaft, die Textilbranche sowie der Gartenbau.

Praktikanten

Neben Auszubildenden werden auch junge Leute in Einstiegsqualifizierungen, egal, ob öffentlich gefördert oder nicht, sowie Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studium nicht vom Mindestlohngesetz erfasst. Es handelt sich bei o.g. Rechtsverhältnissen um Bildungsverhältnisse, nicht um Arbeitsverhältnisse.

Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als 3 Monate dauern, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Mindestlohn, wenn sie der Berufsorientierung dienen oder ausbildungs- oder studienbegleitend geleistet werden. Ursprünglich waren lediglich sechs Wochen Ausnahme vorgesehen.

Wenn allerdings ein ausbildungs- oder studienbegleitendes Praktikum länger als 3 Monate dauert und dies nicht in der Ausbildungs- oder Studienordnung vorgesehen ist, so muss der Mindestlohn gezahlt werden, und zwar schon ab dem ersten Tag der Beschäftigung.

Flüchtlinge

Die Bundesregierung will Ausnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer beim gesetzlichen Mindestlohn (Stand Januar 2017). Das Arbeitsministerium, das Finanzministerium und das Bildungsministerium haben ein gemeinsames Papier vorgelegt, nach dem für einen Migranten kein Mindestlohn gezahlt werden muss, wenn sich dieser zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifiziert.

Bei diesen Nachqualifizierungen soll eine Berufsausbildungsvergütung gezahlt werden können.

Beispielhaft wird ein Tischler aus Syrien aufgeführt, der in Deutschland die Anerkennung seines Abschlusses beantragt und ein neunmonatiges Betriebspraktikum ablegt.

Kritik vom DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte die Pläne der Ministerien. Bereits gegenwärtig würden Unternehmen Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als preiswerte Arbeitskräfte nutzen, so der DGB.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände wies diese Argumentation zurück. Es gehe nicht um reguläre Arbeit, sondern um ausbildungsähnliche Qualifizierungen, die nicht unter den Mindestlohn fielen.

Jugendliche unter 18 Jahren

Der Mindestlohn gilt erst aber 18 Jahren, so dass viele Ausbildungsverhältnisse von dieser Ausnahme betroffen sind.

Langzeitarbeitslose

In den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung darf der Lohn von Langzeitarbeitslosen,also Beziehern von Hartz 4, den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Dadurch sollen Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, diesen Personenkreis einzustellen.

Keine Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn

Einige Berufsverbände wollten eine Ausnahme vom Mindestlohn für ihren Bereich erreichen, haben sich jedoch nicht durchgesetzt.

Bäcker

Auch die Bäcker versuchten eine Übergangsregelung hinsichtlich des Mindestlohns zu erreichen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Sportler und Trainer

Fußballer, die als sogenannte Vertragsamateure oder als Mini-Jobber bei einem Verein arbeiten, unterfallen nicht in allen Fällen dem Mindestlohngesetz.

Ob auch im Falle der Trainer und Übungsleiter das Mindestlohngesetz greift, hängt insbesondere von der geleisteten Stundenzahl ab. Ein Vertragsspieler mit beispielsweise einem 250-Euro-Vertrag darf nur 29 Stunden für den Verein tätig sein. Diese Zeit kann bei einem Training von drei Mal pro Woche und einem Auswärtsspiel mit An- und Rückfahrt schnell überschritten sein. Ob allerdings auch die Trainings- und Vorbereitungszeiten in vollem Umfang mit 8,84 Euro zu vergüten sind, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Vieles spricht jedoch dafür, dass auch diese Zeiten als reguläre Arbeitszeiten gelten.

Haben Sportler einen 450-Euro-Job, so müssen sie mehr als 53 Stunden arbeiten, ehe das Mindestlohngesetz greift.

Amateur- und Vereinssportler hingegen fallen nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung im Vordergrund stehen. Nach dem Mindestlohngesetz ist ehrenamtlich tätig, wer nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport fallen also nicht unter die Mindestlohn-Regelung, wenn folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
- Die Vertragsspieler müssen Vereinsmitglieder sein.
- Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten nur eine geringe Aufwandsentschädigung.
- Sie sind als Minijobber angemeldet. Die Vereinstätigkeit ist nicht ihr Hauptberuf.

Die Regel, bei einem Minijob gelte der Mindestlohn, gilt also für solcher Vereinsspieler nicht. Solche Verträge sollen die Spieler lediglich an den Verein binden und haben mit klassischen Arbeitsverhältnissen nichts zu tun. Das gilt nicht nur für Fußball, sondern für alle Sportarten mit Vertragsspielern. Im Fußballbereich gibt es ca. 8800 solcher Spieler, die in der Regel um die 250 Euro Aufwandsentschädigung erhalten.

Gastgewerbe

Kellner, Zimmermädchen oder Eisverkäufer bekamen ebenfalls ab dem 1. Januar 2015 den Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Gaststättenverband wollte zwar erreichen, dass der Mindestlohn erst zum 1. September 2016 eingeführt wird. Zuvor sollte es 7,50 Euro, ab dem 1. September 2015 8,00 Euro pro Stunde geben. Das war der Gewerkschaft NGG aber zu wenig. Die Verhandlungen scheiterten.
Auch Minijobber, wie kellnernde Studenten oder Rentner an der Hotelrezeption erhalten nun den gesetzlichen Mindestlohn. Das bedeutet bei einigen Betrieben in Ostdeutschland Kostensteigerungen bis zu 20 Prozent. In Westdeutschland hingegen änderte sich nichts, da bereits mehr als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wurden.

Zulagen

Fraglich ist, ob sich der Mindestlohn aus unterschiedlichen Bestandteilen zusammensetzen kann, insbesondere, ob und in welchem Umfang Zulagen auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Das wäre zu bejahen, wenn sich der Mindestlohn aus allen Zahlungen des Arbeitsgebers an den Beschäftigten errechnen würde und lediglich der Durchschnitt aller Zahlungen 8,50 Euro betragen müsste.

Schaut man jedoch in die Rechtsprechung zum tariflichen Mindestlohn, so lässt sich daraus folgern, dass Zulagen, die für eine besondere Arbeitsleistung zugesagt wurden, nicht anzurechnen sind. Das gilt insbesondere für Erschwerniszulagen, Nacht- und Feiertagszuschläge und Überstunden.

Nach dieser Rechtsprechung ist hingegen das 13. Monatseinkommen dann anrechenbar, wenn dieses für die erbrachte Arbeit des Jahres gezahlt wird und nicht als Belohnung für eine Betriebstreue oder als Sonderzahlung wegen höherer Ausgaben im Urlaub oder zu Weihnachten. Ob die Rechtsprechung auch auf den gesetzlichen Mindestlohn übertragbar ist, muss von den Arbeitsgerichten geklärt werden. Die Gewerkschaft argumentiert, dass im Falle einer Anrechnung das 13. Monatseinkommen keine Sonderzahlung mehr sein würde, sondern vorenthaltender Lohn.

Siehe auch hier: Definition des Mindestlohns

Frist

Der Mindestlohn kann innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden.

Bei einem tarifvertraglichen Mindestlohn gibt es häufig kürzerer Ausschlussfristen.

Da aber auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht verzichtet werden kann, dürften auch tarifvertragliche Ansprüche bis in Höhe des Mindestlohnes der gesetzlichen Verjährungsfrist und nicht kürzeren Ausschlussfristen unterliegen.

Illegale Ausnahmen

Arbeitgeber und Unternehmen haben unterschiedliche Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen. Wie das funktioniert?

Falsche Listen

Nun, man kann zunächst einmal einen Blick auf das Baugewerbe werfen. Hier gab es schon vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns einen branchenspezifischen Mindestlohn. Dort gab es bereits in der Vergangenheit häufig Manipulationen. Im Baugewerbe gibt es sehr unregelmäßige Arbeitszeiten. Die Arbeitszeit ist in vielen Fällen z.B. von Witterungsverhältnissen und der Helligkeit abhängig. Unternehmen sollen Buch darüber führen, wann ihre Angestellten tatsächlich mit der Arbeit beginnen und wann die tägliche Arbeitszeit endet. Wer den Mindestlohn umgehen will, der manipuliert einfach die Listen hinsichtlich der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit.

Oder aber: Es wird lediglich eine Stunde abgerechnet, obwohl der Handwerker 75 Minuten arbeiten musste. Der Arbeitgeber rechnet also einfach Stunden ab, das ist in beinahe allen Bereichen problemlos möglich.

Falsche Vorgaben

In vielen Branchen sind für bestimmte Tätigkeiten feste Zeiten vorgegeben. Beispielsweise hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, dem mit der Reinigung betrauten Arbeitnehmer die Vorgabe machen, einen Gebäudeteil innerhalb von 2 Stunden zur reinigen, obwohl er weiß, dass hierfür 2,5 Stunden erforderlich sind. Der Arbeitgeber kann also einen Zeitplan für Tätigkeiten vorgeben, der nicht einzuhalten ist. Der Arbeitnehmer muss dann unbezahlt "nacharbeiten“. Ähnliches ist von Paketdiensten zu hören. Hier geben einige Unternehmen ihren Fahrern strenge Zeitvorgaben für einzelne Touren, die nicht einzuhalten sind, etwa wenn ein Fahrer unverschuldet in einen Stau gerät.

Scheinselbstständige

Eine weitere Möglichkeit zur Umgehung des Mindestlohns ist es, dass Unternehmen ihren Angestellten sie nun als Selbstständige für sich arbeiten lassen. Für Selbstständige gilt der Mindestlohn nicht. Da die Personen aber für ein einziges Unternehmen tätig sind, sind sogenannte Scheinselbstständige. Diesen Trick findet man häufig auf Baustellen. So werden ausländische Arbeiter zum Gewerbeamt gefahren, damit sie sich dort als Selbstständige melden. Die Bauarbeiter, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen, wissen in vielen Fällen nicht, was sie da unterschreiben.

Teilzeit

Auch die Umwandlung einer Vollzeit- in eine Teilzeitstelle bei gleicher Arbeitszeit ist eine Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen. Beispielsweise sollen einige Friseurbetriebe die Arbeitszeit auf dem Papier auf Teilzeit gesenkt haben. Am Gehalt ändert sich dabei nichts, der Angestellte erhält nun allerdings formal den Mindestlohn.

Kontrolle

Damit die Regelungen des Mindestlohngesetzes nicht umgangen werden, wurde im Gesetz dem Zoll eine Kontrollfunktion übertragen. Die Behörde stellt zu diesem Zweck 1.600 neue Mitarbeiter ein.

Eine gewisse Mitschuld tragen natürlich auch die Arbeitnehmern, die falsche Angaben ihres Arbeitgebers nicht öffentlich machen.