Mindestlöhne aufgrund von Tarifverträgen, Rechtsverordnungen im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

mindestloehne-branchen

In 11 Branchen existieren gegenwärtig allgemeinverbindliche Mindestlöhne.

Sie wurden von den Tarifpartnern ausgehandelt und von der Bundesregierung entsprechend Arbeitnehmerentsendegesetz und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt.

Zum 1. Januar sind 2014 sind in vier Branchen Erhöhungen beschlossen worden, im Eletrohanderk, im Baugewerbe, in der Gebäudereinigung sowie in der Aus- und Weiterbildung.

Branche

Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
Bauhauptgewerbe (ohne Dachdeckerhandwerk und Gerüstbaugewerbe)
Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Dachdeckerhandwerk
Elektrohandwerk
Fleischindustrie
Friseurhandwerk
Gebäudereinigung
Geld- und Wertdienste
Gerüstbauerhandwerk
Land- Forstwirtschaft
Maler- und Lackiererhandwerk
Pflegebranche (Altenpflege und häusliche Pflege durch Pflegebetriebe)
Schornsteinfeger
Sicherheitsdienstleistungen
Berufliche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Wäschereidienstleistungen

Zeitarbeit / Leiharbeit

Für die Sparte der Zeitarbeit finden sie die Mindestlohnregelungen hier: Leiharbeiter

Branchen mit möglichem Mindestlohn

In einigen Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich regelbar, aber nicht in Kraft, und zwar in folgende Branchen:

Briefdienstleistungen
Die Postmindestlohnverordnung hatte Mindestlöhne für die Branche nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt. Diesen hatten der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" im November 2007 abgeschlossen. Die Postmindestlohnverordnung wurde jedoch durch das Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Damit gilt sie nicht.
Abbruch- und Abwrackgewerbe
Bis zum 31. Dezember 2008 gab es hier einen Mindestlohn von 9,10 € bis 11,96 €.
Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken
Bis zum 31. März 2013 war ein Mindestlohn für Werker, Hauer von 11,53 € und für Hauer und Facharbeiter mit Spezialkenntnissen von 12,81 € gültig.
Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft
Bis zum 31. März 2013 gab es einen Mindestlohn von 7,51 € im Westen und 6,36 € im Osten sowie Berlin.