Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

Tarifvertragsparteien der Branche Abfallwirtschaft sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, sowie der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Sie haben beantragt, ihren Mindestlohntarifvertrag vom 7. Januar 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 24. Juni 2014 durch eine Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber in der Branche zu erstrecken.

Die vorhergehende fünfte Verordnung ist mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft getreten. Die 6. Verordnung schreibt den bis dahin für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzuwendenden Mindestlohn in der Branche fort. Die Verordnung ist bis zum 30. Juni 2015 befristet - entsprechend der Laufzeit des Tarifvertrags. Die 7. Verordnung ist befristet bis zum 31. März 2017.

Gültig von ... bis Bruttoverdienst pro Stunde
1. Februar 2013 bis 30. Juni 2014 bundesweit: 8,68 €
1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2015 bundesweit: 8,86 €
ab 1. Januar 2016 bundesweit: 9,10 €

Quelle: Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, nachzulesen im Bundesanzeiger vom 28. September 2015 (BAnz AT 30.09.15 V1).