Mindestlohn Ausbildung / Weiterbildung nach SGB II / III

Berufliche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem 2. oder 3. Buch SGB

Seit dem 1. Juli 2013ist die 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III in Kraft. Sie gilt für pädagogisches Personal in Betrieben der beruflichen Bildung, wenn und soweit diese überwiegend Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen (SGB II und SGB III) durchführen. Tarifparteien sind die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie die Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung auf Arbeitgeberseite. Die Verordnung ist befristet bis zum 31. Dezember 2015.

Quelle: 2. Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal