Wird ein Arbeitnehmer in einem Callcenter beschäftigt, so gelten ebenfalls die Regeln des Mindestlohngesetzes.

Der Mindestlohn ist seit dem 1. Januar 2015 Gesetz. Er gilt flächendeckend und auch für Arbeitnehmer in Callcentern.

Die Bundestagsfraktion "Die Linke" hatte kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung hinsichtlich der Problematik "Mindestlohn in Callcentern" gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun als Bundestagsdrucksache 18/4646 vor, die wir nachstehen auszugsweise wörtlich wiedergeben.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Erste Erfahrungen in der Callcenter-Branche bei der Umsetzung des Mindestlohns

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Callcenter-Branche zählt zu den Branchen mit einem hohen Niedriglohnanteil (vgl. auch die Bundestagsdrucksachen 17/3319, 17/7132, 17/12606) und ist deswegen in besonderem Ausmaß von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns betroffen. Bei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gehen Anrufe und Schreiben von Beschäftigten ein, die über die verzögerte Zahlung oder das Vorenthalten des Mindestlohns berichten. Insbesondere die Verrechnung bisher gezahlter Zuschläge, Boni etc. in den Mindestlohn wird beklagt. Genau diese Empfehlung hat der Call Center Verband im Vorfeld zur Mindestlohneinführung in einem "Whitepaper" gegeben (vgl. www.callcenter-verband.de/wissen/ccv-whitepaper-reihe/ccv-whitepaper-der-gesetzliche-mindestlohn).

Und in dem Messekatalog zur Call Center World 2015 heißt es in einem Beitrag zu den ersten Erfahrungswerten bei der Einführung des Mindestlohns "Viele Dienstleister haben variable Vergütungsanteile gekappt und ins Fixum integriert, um auf die 8,50 Euro zu kommen."

1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Erfahrungen und möglichen Probleme bei der Einführung des Mindestlohns in der Callcenter-Branche?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

2. Kennt die Bundesregierung das "Whitepaper" des Call Center Verbandes, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus den dort getroffenen Empfehlungen zur Einführung des Mindestlohns?

Der Bundesregierung ist das "Whitepaper" nicht bekannt.

3. Inwiefern gab und gibt es zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Callcenter-Branche oder einzelner Unternehmen Gespräche oder Arbeitskontakte hinsichtlich der Umsetzung des Mindestlohns? Welche zentralen Punkte wurden oder werden hier gegebenenfalls erörtert?

Seitens der Bundesregierung gab es keine derartigen Gespräche oder Arbeitskontakte.

4. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber den Mindestlohn mit ein- oder mehrmonatiger Verspätung zahlen wollen oder gezahlt haben, und welche strafrechtlichen Konsequenzen würde das nach sich ziehen?

Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.

5. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass Arbeitgeber bisherige Bonuszahlen und ähnliche Leistungszuschläge bei der Berechnung des Mindestlohns mit berücksichtigen? Unter welchen Bedingungen ist dies rechtens bzw. nicht rechtens (bitte auf die konkrete Rolle eingehen, die Bonuszahlungen in der Callcenter-Branche spielen und nicht lediglich auf die allgemeine Formulierung zur Umsetzung des Mindestlohns Bezug nehmen, dass das Verhältnis zwischen Leistung des Arbeitnehmers und Gegenleistung, die er dafür erhält, nicht verändert werden darf)?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Bei der Beantwortung der Frage, inwieweit Zuschläge bei der Berechnung des Mindestlohns Berücksichtigung finden können, kommt es darauf an, wofür die Zuschläge geleistet werden. Grundsätzlich gilt, dass dann, wenn der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers mehr als seine reine Arbeitsleistung erbringt, die Zuschläge hierfür nicht auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Vor diesem Hintergrund dürfte im Regelfall davon auszugehen sein, dass Zuschläge, die an eine besondere Leistung des Arbeitnehmers anknüpfen, nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Abschließend lässt sich die Frage jedoch nur durch Bewertung der Umstände im jeweiligen Einzelfall beantworten.

6. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass Arbeitgeber in der Callcenter-Branche im Zuge der Mindestlohneinführung Nacht- und bzw. oder Feiertagszuschläge kürzen (www.stern.de/tv/sterntv/gesetzlicher- mindestlohn-arbeitgeber-nutzen-gesetzesluecken-2173363.html), und unter welchen Bedingungen ist dies rechtens bzw. nicht rechtens?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

7. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, dass Arbeitgeber in der Callcenter-Branche im Zuge der Mindestlohneinführung in der Arbeitszeitrechnung Pausen eintragen, die nicht genommen werden (www.stern.de/tv/sterntv/gesetzlicher-mindestlohn-arbeitgeber-nutzen-gesetzesluecken-2173363.html)?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

8. Unter welchen Bedingungen muss der Mindestlohn in Callcentern durch bestimmte Arten von Praktika oder bestimmte Formen des Einsatzes von Studenten nicht bezahlt werden?

Für Praktika in Callcentern gelten dieselben Regelungen wie für Praktika in anderen Branchen. Nach § 22 des Mindestlohngesetzes gelten Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes grundsätzlich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit nicht im konkreten Fall eine in der Vorschrift genannte Ausnahme vorliegt. Soweit danach im konkreten Fall Praktikantinnen und Praktikanten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu qualifizieren sind, sind sie mindestens mit dem Mindestlohn zu vergüten.

9. Welche Rolle spielten bisher Anrufe aus Callcenter-Unternehmen bei den Anrufen der Mindestlohn-Hotline, und welche Regionen Deutschlands sind besonders betroffen (wenn Zahlen vorliegen, bitte konkret benennen)?

1,4 Prozent aller Anrufe (589 Anrufe; Stand: 27. März 2015) betrafen die Callcenter-Branche. Eine regionale Zuordnung ist nicht möglich, da diese Daten nicht erfasst werden.

10. In welchem Ausmaß wurden beim Zoll Anzeigen, Hinweise oder Verstöße gegen den Mindestlohn von Callcenter-Unternehmen registriert (bitte wenn möglich, die Antwort auch regional differenzieren)?

Entsprechende statistische Auswertungen liegen bei den Behörden der Zollverwaltung nicht vor.

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