Die Bundesregierung hatte das Gesetz zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns mit einem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das Gesetz nennt sich Mindestlohngesetz (MiLoG) und beruht auf einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums.

Der Bundesrat wünschte einige Änderungen zum Gesetzentwurf, die z.T. umgesetzt wurden.

Nachfolgend gibt es einen Überblick über den Inhalt des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes einschließlich der Gesetzesbegründung und den Änderungsvorschlägen des Bundesrats sowie der Stellungnahme der Bundesregierung.

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

Abschnitt 1: Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Unterabschnitt 1: Inhalt des Mindestlohns

§ 1 Mindestlohn
§ 2 Fälligkeit des Mindestlohns
§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Unterabschnitt 2: Mindestlohnkommission

§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung
§ 5 Stimmberechtigte Mitglieder
§ 6 Vorsitz
§ 7 Beratende Mitglieder
§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
§ 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
§ 11 Rechtsverordnung
§ 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

Abschnitt 2: Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 13 Haftung des Auftraggebers

Abschnitt 3: Kontrolle und Druchsetzung durch staatliche Behörden

§ 14 Zuständigkeit
§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
§ 16 Meldepflicht
§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
§ 21 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4: Schlussvorschriften

§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich
§ 23 Evaluation
§ 24 Übergangsregelung

Mindestlohngesetz - MiLoG

Das Bundesarbeitsministerium hatte am 19.03.2014 den Gesetzentwurf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Januar 2015.

Am 2. April hatte das Bundeskabinett über den Referentenentwurf entschieden. Der Bundesrat hatte eine Stellungnahme abgegeben, die Regierung darauf geantwortet (vgl. Bt-Ds 18/1558 vom 28. Mai 2014). Durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist ab 2015 eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze von brutto 8,50 Euro je Stunde eingeführt worden, grundsätzlich ohne Ausnahmen. Der Bundestag hatte am 4. Juli 2014 abschließend über den gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Das Gesetz ist wirksam.

Folgende Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es:

1. Ausnahme: junge Arbeitnehmer (U18)

Der Mindestlohn gilt nicht für junge Arbeitnehmer bis zum Alter von 18 Jahren. Die unter 18-jährigen (U18) sind ausgenommen, um sie nicht wegen der womöglich besseren Bezahlung zu einer Job-Aufnahme ohne Ausbildung zu motivieren.

2. Ausnahme: Langzeitarbeitslose (Hartz 4)

Für bestimmte Langzeitarbeitslose gilt der gesetzliche Mindestlohn ebenfalls nicht. Wer länger als ein Jahr ohne Arbeit war und Lohnkostenzuschüsse der Arbeitsagentur erhielt, kann für eine Einstiegsphase von sechs Monaten zu einem Lohn von weniger als 8,50 Euro je Stunde beschäftigt werden. Betroffen von dieser Ausnahmeregelung sind voraussichtlich jedoch lediglich 16.000 Langzeitarbeitslose.

Keine sonstige Ausnahmen

Weitere Ausnahmen, z. B. für bestimmte Branchen oder andere Personenkreise, etwa Erntehelfer, Taxifahrer oder Zeitungszusteller, sieht der Gesetzentwurf nicht vor.

Übergangsfrist

Das künftige Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht für Wirtschaftsbranchen, die mit der Einführung des Mindestlohns Schwierigkeiten haben, eine zweijährige Übergangsfrist vor, in der niedrigere Löhne gezahlt werden können. Das gilt allerdings nur dann, wenn sie an einen bundesweit gültigen Tarifvertrag gebunden sind, der mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wird. Das Arbeitnehmerentsendegesetz gilt gegenwärtig nur für wenige Branchen. Es wird nun auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt.

Überarbeitung des Gesetzentwurfs

Im März 2014 hatte die Koalitionsspitze das Bundesarbeitsministerium beauftragt, Mindestlohn-Lösungen für Zeitungsboten und Erntehelfer zu suchen. So sollen Zeitungsverleger aufgefordert werden, einen Vorschlag für jene Gebiete zu unterbreiten, in denen Probleme mit dem Mindestlohn für Zeitungsboten entstehen könnten.
Zuvor hatten Verleger erklärt, dass durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine flächendeckende Zustellung vor allem auf dem Land nicht aufrechterhalten werden könne.

Ein ähnliches Problem tritt bei Erntehelfern auf. Ein Mindestlohn würde hier zu starken Preisanstiegen im Bereich der landwirtschaftlichen Lebensmittelversorgung führen, etwa bei Spargel, Erdbeeren, Wein oder Obst.

Es ist eine Übergangsregelung für Zeitungszusteller in § 24 MindestlohnG gefunden worden.