§ 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 20 (Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns)

Der Mindestlohn stellt einen Mindestentgeltsatz im Sinne des § 2 Nummer 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes dar. § 20 regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers, den bei ihm beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen. An diese Grundverpflichtungen des Arbeitgebers knüpfen die Bußgeldvorschriften des § 21 an. Diese Verpflichtungen gelten zwingend für alle Arbeitgeber mit Sitz im Inland oder Ausland, die eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Die Grundverpflichtungen gelten nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Inland beschäftigt werden.

Quelle: BT-Drucksache 18/1558