§ 7 Beratende Mitglieder

(1) Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied aus Kreisen der Wissenschaft. Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied vorschlagen. Das beratende Mitglied soll in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen zu
1. einer Spitzenorganisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer,
2. einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Gewerkschaft oder
3. einer Einrichtung, die von den in der Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Vereinigungen getragen wird.
§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands. Sie haben das Recht, an den Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 7 (Beratende Mitglieder)

Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt, dass durch die Bundesregierung zwei beratende Mitglieder aus Kreisen der Wissenschaft in die Mindestlohnkommission berufen werden. Das Vorschlagsrecht steht den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu. Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied vorschlagen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der beratenden Mitglieder sollen sie in keinem Beschäftigungsverhältnis zu Spitzenorganisationen oder Vereinigungen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer stehen; erfasst werden auch Einrichtungen, die von diesen Vereinigungen getragen werden. Für die Berufung der beratenden Mitglieder gilt § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 entsprechend; im Fall des Ausscheidens eines beratenden Mitglieds findet für die Bestimmung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers § 5 Absatz 2 entsprechende Anwendung.

Zu Absatz 2
Bei der Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns hat die Mindestlohnkommission nach § 9 Absatz 2 eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Neben dem Sachverstand der tariflichen Akteure soll gemäß Absatz 2 Satz 1 auch wissenschaftlicher Sachverstand in die Entscheidungen einfließen können. Satz 2 stellt klar, dass die beratenden Mitglieder deshalb das Recht haben, an allen Beratungen teilzunehmen.

Quelle: Bt-Ds 18/1558