§ 9 Beschluss der Mindestlohnkommission

(1) Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns erstmals bis zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beschließen. Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.

(2) Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.

(3) Die Mindestlohnkommission hat ihren Beschluss schriftlich zu begründen.

(4) Die Mindestlohnkommission evaluiert laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung im Bezug auf bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität und stellt ihre Erkenntnisse der Bundesregierung in einem Bericht alle zwei Jahre gemeinsam mit ihrem Beschluss zur Verfügung.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 9 (Beschluss der Mindestlohnkommission)

Zu Absatz 1
Absatz 1 Satz 1 verpflichtet die Mindestlohnkommission erstmals in einer Zeitspanne zwischen dem Ende der Übergangsregelung nach § 24 und dem 10. Juni 2017 über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zu beschließen. Der Beschluss der Mindestlohnkommission kann auch darin bestehen, die Höhe des Mindestlohns nicht zu verändern. Der Zeitraum vom 10. Juni 2017 bis zum 1. Januar 2018 ermöglicht es der Bundesregierung, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu prüfen und ihn im Wege des Verordnungsverfahrens nach § 11 umzusetzen.
Satz 2 legt fest, dass die Mindestlohnkommission einen neuen Beschluss jährlich zu fassen hat. Eine jährliche Anpassung stellt sicher, dass die Mindestlohnkommission auf besondere wirtschaftliche Entwicklungen flexibel reagieren kann.

Zu Absatz 2
Absatz 2 gibt der Mindestlohnkommission Kriterien vor, an denen sie sich bei ihrer Entscheidung zu orientieren hat. Nach Satz 1 hat die Mindestlohnkommission im Wege einer Gesamtabwägung insbesondere zu prüfen, ob der Mindestlohn geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen sowie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der Mindestlohn gewährleistet faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen dann, wenn er geeignet ist, einem Verdrängungswettbewerb über Lohnkosten, dem insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen nicht standhalten können, entgegenzuwirken. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen soll um die besseren Dienstleistungen sowie Produkte und nicht um die niedrigsten Arbeitsentgelte stattfinden. Dabei ist auch die konjunkturelle Lage und die Produktivität zu berücksichtigen. Als gleichberechtigtes Kriterium soll die Mindestlohnkommission im Rahmen ihrer Gesamtabwägung den Erhalt von insbesondere sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung berücksichtigen, wozu auch die Förderung von Ausbildung zur langfristigen Sicherung des Fachkräftepotenzials zählt. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung. Die Tariflöhne sind im Rahmen der Prüfung der Kriterien des Satzes 1 damit ein wichtiger Richtwert für die Anpassung des Mindestlohns.

Zu Absatz 3
Absatz 3 legt fest, dass die Mindestlohnkommission ihren Beschluss schriftlich zu begründen hat. Die Begründung soll eine Auseinandersetzung mit den in Absatz 2 genannten Kriterien sowie die wesentlichen Entscheidungsgründe beinhalten.

Quelle: BT-Drucksache 18/1558