§ 2 Fälligkeit des Mindestlohns

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer den Mindestlohn
1. zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit,
2. spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen.
Für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Fälligkeit getroffen worden ist, bleibt § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen. Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wertguthabenvereinbarungen im Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 gilt entsprechend für eine im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbare ausländische Regelung.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 2 Mindestlohngesetz (Fälligkeit des Mindestlohns)

Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt die Fälligkeit des Mindestlohns. Der Mindestlohn ist nach Satz 1 grundsätzlich zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Fälligkeit zu zahlen. Spätestens hat der Arbeitgeber den Mindestlohn bis zum letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats zu zahlen, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde; eine spätere Zahlung des Mindestlohns stellt eine nach § 21 Absatz 1 Nummer 9 buß-geldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Satz 2 stellt klar, dass für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Fälligkeit getroffen worden ist, die Regelung des § 614 BGB unberührt bleibt.

Zu Absatz 2
Gemäß Absatz 1 Satz 1 sind spätestens zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats grundsätzlich nicht nur die vereinbarten Arbeitsstunden, sondern sämtliche tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zum Mindestlohnsatz auszuzahlen. Hiervon abweichend können nach Absatz 2 bei verstetigten Arbeitseinkommen die Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet worden sind, auf ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden, wenn dem Arbeitszeitkonto eine schriftliche Vereinbarung zugrunde liegt. Eine schriftliche Vereinbarung liegt auch vor, wenn das Arbeitszeitkonto in einer Betriebs-/Dienstvereinbarung oder in einem normativ oder infolge schriftlicher Inbezugnahme geltenden Tarifvertrag geregelt ist. Der Arbeitgeber ist nach Satz 1 verpflichtet, Arbeitsstunden, die auf einem Arbeitszeitkonto eingestellt worden sind, spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder durch Zahlung des Mindestlohns auszugleichen. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, hat der Arbeitgeber nach Satz 2 die auf dem Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden am Ende des auf die Beendigung folgenden Kalendermonats auszugleichen. Auf dem Arbeitszeitkonto dürfen nach Satz 3 monatlich jeweils nicht mehr als 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit eingestellt werden. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes bleiben unberührt. Insbesondere ist arbeitsschutzrechtlich nach § 3 des Arbeitszeitgesetzes die über acht Stunden hinausgehende bis zu zehn Stunden zulässige tägliche Arbeitszeit innerhalb von sechs Monaten auf durchschnittlich acht Stunden werktäglich auszugleichen.

Zu Absatz 3
Absatz 3 stellt klar, dass für Wertguthabenvereinbarungen im Sinne des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (einschließlich Altersteilzeitvereinbarungen im Sinne des Altersteilzeitgesetzes) die Fälligkeitsregelung nach Absatz 1 und die Ausgleichsregelung nach Absatz 2 nicht gilt. Die Auszahlung von Arbeitsentgelt, das in Wertguthaben eingebracht wird, ist durch die einschlägigen Regelungen im Vierten Buch Sozialgesetzbuch hinreichend gesichert. Dies gilt auch für die Entsparphase von Wertguthaben. Entsprechendes gilt nach Satz 2 für ausländische Regelungen, wenn sie im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar sind.

Entwurf!; Quelle: Bt-Ds 18/1558

50 % Grenze bei Arbeitszeitkonten

Zum Problem der 50 % Grenze bei Arbeitszeitkonten hat der Bundesrag einen Änderungswunsch im Gesetzgebungsverfahren geäußert(§ 2 Absatz 2 Satz 3 MiLoG):

"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, welche Rechtsfolge bei einer Überschreitung der 50 Prozent-Grenze bei der Anrechnung von vertraglich vereinbarter Arbeitszeit auf einem Arbeitszeitkonto gemäß Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 eintreten soll.

Begründung:

In Artikel 1 ist in § 2 Absatz 2 Satz 3 MiLoG-E geregelt, dass auf einem Arbeitszeitkonto monatlich jeweils nicht mehr als 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit eingestellt werden dürfen. Eine Rechtfolge der Überschreitung dieser Grenze ist nicht bestimmt. Eine Klarstellung erscheint erforderlich."

(Quelle: Bt-Ds 18/1558)

Die Bundesregierung hat hierzu wie folgt Stellung genommen:

"Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich die Rechtfolge der Überschreitung der 50 Prozent-Grenze des Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 mit hinreichender Klarheit aus dem Gesetz. Artikel 1 § 2 Absatz 2 regelt eine Ausnahme für die Fälligkeit der Vergütung von geleisteten Arbeitsstunden, die auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellt werden, vom in Artikel 1 § 2 Absatz 1 geregelten Grundsatz für die Fälligkeit des Mindestlohnanspruchs. Werden die Anforderungen der Ausnahmeregelung des Artikel 1 § 2 Absatz 2 nicht erfüllt, wird der Mindestlohnanspruch nach Artikel 1 § 2 Absatz 1 spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Kann also eine geleistete Arbeitsstunde nach der in Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 geregelten Grenze von 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht mehr auf dem Arbeitszeitkonto eingestellt werden, ist sie spätestens zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats zu vergüten."

(Quelle: Bt-Ds 18/1558)