§ 13 Haftung des Auftraggebers

§ 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zur ursprünglich vorgesehene Fassung des § 13 Mindestlohngesetz (Haftung des Auftraggebers)

§ 13 normiert wie bereits für die zivilrechtliche Durchsetzung von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine Haftung des Auftraggebers von Werk- oder Dienstleistungen. Der Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen, insbesondere ein sogenannter Generalunternehmer, haftet für den Fall, dass ein Sub- oder ein Nachunternehmer seinen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht zahlt, wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Vorschrift zielt darauf ab, die tatsächliche Wirksamkeit des Mindestlohns zu verstärken. Der Auftraggeber soll im eigenen Interesse darauf achten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei von ihm beauftragten Sub- und Nachunternehmern beschäftigt sind, den Mindestlohn erhalten. Nach Satz 2 kann sich der Unternehmer von seiner Haftung exkulpieren, wenn er nachweist, dass er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass der von ihm beauftragte Unternehmer und dessen Nachunternehmer oder ein von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragter Verleiher seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt. Den Unternehmer trifft also die Darlegungsund Beweislast, dass er die ihm bei der Auswahl und Kontrolle der von ihm mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragten Unternehmen obliegenden Sorgfaltspflichten nicht in besonders schwerem Maße verletzt hat. Eine sorgfältige Auswahl des Vertragspartners berücksichtigt unter anderem den allgemeinen Leumund des Auftragnehmers und lässt nicht außer Acht, ob es konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Auftragnehmers in der Vergangenheit gibt, beispielsweise, ob der Auftragnehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist. Der Auftraggeber ist auch während der Abwicklung des Vertragsverhältnisses gehalten, die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Werden ihm während der Auftragsausführung konkrete Anhaltspunkte bekannt, die befürchten lassen, dass der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt, muss er geeignete Maßnahmen ergreifen, um derartigen Verstößen entgegenzuwirken. Soweit als Maßnahme gegen Verstöße vertragliche Prüfund Kontrollrechte vorgesehen sind, ist dies allein kein Indiz dafür, dass der Werkvertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde oder der Auftraggeber tatsächlich Arbeitgeber der von seinem Werkvertragspartner eingesetzten Mitarbeiter ist.

Haftungsregelung

Der Bundesrat wollte die Haftungsregelung des § 13 MiLoG übereprüft wissen:

"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob es nicht geboten wäre, die Haftungsregelung in Artikel 1 § 13 inhaltlich genauso auszugestalten, wie die vergleichbare Haftungsregelung in § 14 AEntG, so wie dies noch im Referentenentwurf vom 19. März 2014 der Fall war. Dort war - wie in § 14 AEntG - eine verschuldensunabhängige Haftung des beauftragenden Hauptunternehmers ohne Exkulpationsmöglichkeit vorgesehen und Verleiher in die Haftungsregelung mit einbezogen.

Begründung:

Es ist nicht nachvollziehbar, warum für den (allgemeinen) Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz eine andere Haftungsregelung Anwendung finden sollte als für die (branchenspezifischen) Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Auch die Begründung des Regierungsentwurfs enthält hierzu keine Ausführungen. Gegen eine verschuldensunabhängige Haftung bestehen nach dem Beschluss des BVerfG vom 20. März 2007 (BvR 1047/05) keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Vielmehr diene eine solche Regelung "der Erhaltung als wünschenswert angesehener sozialer Standards und der Entlastung der [...] bei niedrigen Löhnen verstärkt in Anspruch genommenen Systeme der sozialen Sicherheit". Des Weiteren führt das BVerfG aus, dass angenommen werden dürfe, "dass ein Ausschluss der Haftung des Hauptunternehmers beim Nachweis fehlenden Verschuldens die Wirksamkeit der Regelung nicht in gleichem Maße gewährleisten würde, wie eine verschuldensunabhängige, umfassende Bürgenhaftung". "Mindestlohnansprüche der Arbeitnehmer [wären] wegen der Exkulpationsmöglichkeit des Hauptunternehmers nicht oder nur schwer durchsetzbar [...]". Aus Sicht des Bundesrates erscheint ein Gleichlauf mit der Haftungsregelung des § 14 AEntG auch deshalb geboten, weil dieses nun für alle Branchen geöffnet wird. Sollten aber unterschiedliche Haftungsmaßstäbe für (HauptUnternehmer gelten, bestünde die Gefahr, dass sich die Tarifvertragsparteien der Arbeitgeberseite mit dem - in der Regel niedrigeren und zudem haftungsprivilegierten - allgemeinen Mindestlohn begnügen würden, anstatt ergänzend die Möglichkeit branchenspezifischer Mindestlöhne zu nutzen. Dies würde der gesetzgeberischen Intention von Artikel 6 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes aber geradezu zuwiderlaufen."

Quelle: Bt-Ds 18/1558

Die Antwort der Bundesregierung zur Haftungsregelung des § 13 MiLoG lautete:

"Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die im Tarifpaket gefundene Lösung einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Anliegen darstellt, einerseits die tatsächliche Wirksamkeit des Mindestlohns sicherzustellen und andererseits die Haftungsrisiken der Auftraggeber zu begrenzen."

Quelle: Bt-Ds 18/1558