§ § 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

(1) Die Mindestlohnkommission wird bei der Durchführung ihrer Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt. Die Geschäftsstelle untersteht insoweit fachlich der oder dem Vorsitzenden der Mindestlohnkommission.

(2) Die Geschäftsstelle wird bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als selbständige Organisationeinheit eingerichtet.

(3) Die Geschäftsstelle informiert und berät als Informationsstelle für den Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen zum Thema Mindestlohn.

(4) Die durch die Tätigkeit der Mindestlohnkommission und der Geschäftsstelle anfallenden Kosten trägt der Bund.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 12 (Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft)

Zu Absatz 1
Die umfassende Aufgabenstellung der Mindestlohnkommission erfordert fachliche und technische Unterstützung. Absatz 1 regelt, dass die Tätigkeit der Mindestlohnkommission durch technische und organisatorische Hilfestellung bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, durch die Erledigung sonstiger Verwaltungsarbeiten und in Form erforderlicher wissenschaftlicher Zuarbeit unterstützt wird. Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und ihrer Geschäftsstelle liegt das fachliche Weisungsrecht betreffend die fachliche und technische Unterstützung der Mindestlohnkommission bei der oder dem Vorsitzenden der Mindestlohnkommission. Die Besetzung der Stellen und der Tätigkeitsbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen geregelt. Die oder der Vorsitzende stimmt sich dabei mit den Kommissionsmitgliedern ab.

Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt, dass die Geschäftsstelle als eigenständige Organisationseinheit gebildet wird. Über das Verwaltungshandeln der Geschäftsstelle, als Teil der der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Rechtsaufsicht. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden.

Zu Absatz 3 Neben der organisatorischen Unterstützung der Mindestlohnkommission legt Absatz 3 fest, dass die Geschäftsstelle Ansprechpartner zu Fragen zum Thema Mindestlohn ist. Sie informiert und berät Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sowie Unternehmen über den Mindestlohn, indem sie beispielsweise eine Telefonhotline einrichtet oder Internetseiten zu dem Thema erstellt. Die von der Informationsstelle gewonnenen Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Einhaltung und Prüfung des Mindestlohns berücksichtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei einer eventuellen Ausweitung der Dokumentationspflicht nach § 17 Absatz 3 auf weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Informationsstelle führt den fachlichen Austausch mit den Behörden der Zollverwaltung und den fachlich zuständigen Bundesministerien durch.

Zu Absatz 4 Nach Absatz 4 hat der Bund die durch die Tätigkeit der Mindestlohnkommission und ihrer Geschäftsstelle anfallenden Kosten zu tragen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Dazu gehören Aufwandsentschädigungen und Reisekosten für die Mitglieder der Mindestlohnkommission, sowie die Kosten für die Geschäfts- und Informationsstelle die im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung dort anfallen sowie die Kosten für die Vergabe von Forschungsaufträgen.

Quelle: Bt-Ds 18/1558