§ 1 Mindestlohn

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.

(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet. Der Vorrang nach Satz 1 gilt entsprechend für einen auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 1 (Mindestlohn)

§ 1 regelt Anspruch und Höhe des Mindestlohns als Mindestentgeltsatz.

Zu Absatz 1
Absatz 1 beinhaltet die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage für den Mindestlohn. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns verlangen (vgl. zum persönlichen Anwendungsbereich § 22).

Zu Absatz 2
Absatz 2 Satz 1 regelt, dass der Mindestlohn als Bruttostundenlohn festgesetzt wird; er beträgt bei seiner Einführung am 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Ein Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde ist geeignet, einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten. Über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet gemäß Absatz 2 Satz 2 die Mindestlohnkommission nach Maßgabe von § 9. Rechtliche Verbindlichkeit erlangt die von ihr beschlossene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung der Bundesregierung. Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen bleibt auch nach Einführung des Mindestlohns zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird.

Quelle: Bt-Ds 18/1558