§ 4 Aufgaben und Zusammensetzung (der Mindestlohnkommission)

(1) Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet.

(2) Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre neu berufen. Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 4 (Aufgabe und Zusammensetzung)

Zu Absatz 1
Nach Absatz 1 errichtet die Bundesregierung eine Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet. Die Mindestlohnkommission wird aufgrund ihrer zentralen Aufgabenstellung als ständiges Gremium eingerichtet.

Zu Absatz 2
Absatz 2 legt die Zusammensetzung der Mindestlohnkommission und ihre Amtszeit fest. Satz 1 bestimmt, dass die Mindestlohnkommission jeweils für fünf Jahre eingesetzt wird. Die fünfjährige Periode schafft ein hohes Maß an Kontinuität. Die Mindestlohnkommission setzt sich aus insgesamt neun Mitgliedern zusammen. Sieben davon sind stimmberechtigt, unter ihnen die oder der Vorsitzende. Aus Kreisen der Wissenschaft werden zwei beratende Mitglieder ohne Stimmrecht bestellt.

Quelle: Bt-Ds 18/1558