§ 5 Stimmberechtigte Mitglieder

(1) Die Bundesregierung beruft je drei stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils mindestens eine Frau und einen Mann als stimmberechtigte Mitglieder vorschlagen. Werden auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite von den Spitzenorganisationen mehr als drei Personen vorgeschlagen, erfolgt die Auswahl zwischen den Vorschlägen im Verhältnis zur Bedeutung der jeweiligen Spitzenorganisationen für die Vertretung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebietes. Übt eine Seite ihr Vorschlagsrecht nicht aus, werden die Mitglieder dieser Seite durch die Bundesregierung aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern oder Gewerkschaften berufen.

(2) Scheidet ein Mitglied aus, wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 und 4 ein neues Mitglied berufen.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 5 (Stimmberechtigte Mitglieder)

Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt die Berufung der stimmberechtigten Mitglieder der Mindestlohnkommission. Bei der Besetzung der Mindestlohnkommission soll auf den Sachverstand der durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes mit der Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen befassten Tarifpartner zurückgegriffen werden. Satz 1 sieht daher vor, dass je drei Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Kreisen der Einzelgewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern durch die Bundesregierung berufen werden. Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen nach Satz 2 jeweils mindestens eine Frau und einen Mann als stimmberechtigte Mitglieder vorschlagen. Satz 3 regelt den Fall, dass auf Arbeitgeberoder Arbeitnehmerseite mehr als drei Personen als Mitglieder für die Mindestlohnkommission vorgeschlagen werden. In diesem Fall erfolgt die Auswahl zwischen den Vorschlägen im Verhältnis zur Bedeutung der jeweiligen Spitzenorganisationen für die Vertretung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerinteressen im Bundesgebiet. Dabei können etwa die bekannten Verfahren demokratischer Repräsentation wie d ´Hondt, Hare-Niemeyer oder Sainte Laguë zugrunde gelegt werden. Das Zustandekommen der Mindestlohnkommission muss auch für den Fall sichergestellt sein, dass die Spitzenorganisationen ihr Vorschlagsrecht nicht ausüben. Satz 4 sieht vor, dass in diesem Fall die Bundesregierung für die Seite, die keinen Vorschlag unterbreitet hat, geeignete Personen aus Kreisen der Vereinigungen der Arbeitgeber oder der Gewerkschaften benennt. In diesem Fall ist das Bundesgremienbesetzungsgesetz zu beachten. Ein Fall der Nichtausübung des Vorschlagsrechts liegt auch dann vor, wenn hiervon nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht wird.

Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt das Ausscheiden eines Mitglieds. In diesem Fall wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der verbleibenden Amtszeit der Mindestlohnkommission bestellt. Die Nachberufung richtet sich nach den in Absatz 1 Satz 1 und 4 festgelegten Regeln zur Erstberufung. Sie erfolgt also auf Vorschlag der Spitzenorganisation, deren Mitglied ausgeschieden ist. Unterbleibt ein Vorschlag dieser Spitzenorganisation, wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger von der Bundesregierung bestimmt.

Quelle: Bt-Ds 18/1558