§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie
1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.

(2) Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.

(4) Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften zum 1. Juni 2016 darüber zu berichten, inwieweit die Regelung nach Satz 1 die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung fortbestehen soll.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 22 Mindestlohngesetz (Persönlicher Anwendungsbereich)

Zu Absatz 1
Nach Absatz 1 Satz 1 gilt das Gesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Absatz 1 Satz 2 gelten auch Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Vergütungen unterhalb des Mindestlohns sind deshalb jedenfalls unangemessen im Sinne des § 17 Berufsbildungsgesetz. Für sonstige von § 26 des Berufsbildungsgesetzes erfasste Vertragsverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse oder Praktikantenverhältnisse sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Die Regelung hat zum Ziel, den Missbrauch des sinnvollen Instruments des Praktikums einzuschränken. Erfasst werden nur Praktikumsverhältnisse im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz. Die Praktikantin oder der Praktikant muss also eingestellt worden sein, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine systematische Berufsausbildung handelt. Satz 3 regelt, welche Praktikumsverhältnisse nicht unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes fallen. Nach Nummer 1 wird durch das Mindestlohngesetz nicht die Vergütung von Praktikantinnen und Praktikanten vorgegeben, die ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Prüfungsordnung leisten. Kein Anspruch auf ein Arbeitsentgelt in Höhe des Mindestlohns besteht damit auch für Personen, die verpflichtend ein so genanntes Berufspraktikum leisten. Nicht unter den Mindestlohn fallen zudem nach Nummer 2 Praktika von bis zu sechs Wochen Dauer zur Orientierung für die Wahl einer Ausbildung oder eines Studiums. Gleiches gilt für ein Praktikum von bis zu sechs Wochen, welches während der Ausbildung geleistet wird und inhaltlichen Bezug zur Ausbildung aufweist, wenn nicht bereits zuvor ein solches Praktikum bei demselben Ausbildenden geleistet wurde. Der Begriff Berufs- und Hochschulausbildung ist weit zu verstehen. Diese freiwilligen Praktikantinnen und Praktikanten haben einen Anspruch auf angemessene Vergütung nach den §§ 26, 17 des Berufsbildungsgesetzes. Nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen zudem nach Nummer 4 Praktikantinnen und Praktikanten, die an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen. Es ist entbehrlich, berufspraktische Phasen im Rahmen von Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in den Katalog des Satzes 2 aufzunehmen. Denn es handelt sich bei ihnen um Maßnahmenbestandteile, bei denen die Integration in den Ausbildungsund Arbeitsmarkt im Vordergrund steht.

Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 gelten Personen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. Die Regelung ist auf eine nachhaltige Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt gerichtet. Durch die Ausnahme wird sichergestellt, dass der Mindestlohn keinen Anreiz setzt, zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Beschäftigung auf eine Berufsausbildung zu verzichten. Die durch die Inbezugnahme des § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes gesetzte Altersgrenze verhindert dahingehende Fehlanreize, dass junge Menschen nach Abschluss der Sekundarstufe 1 von einer weiterführenden Schulausbildung oder einer Berufsausbildung deshalb absehen, um stattdessen eine mit dem Mindestlohn vergütete Beschäftigung anzunehmen. Typischerweise werden von jungen Menschen nach Abschluss der Sekundarstufe 1 wichtige Weichen für ihren späteren beruflichen Werdegang gestellt.

Zu Absatz 3
Absatz 3 hat klarstellenden Charakter. Die dort genannten Personen werden bereits statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen. Hierzu zählen auch Personen, die einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Einkommenssteuergesetzes leisten.

Zu Absatz 4
Satz 1 regelt, dass der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren. Für Langzeitarbeitslose ist der Wiedereinstieg in das Arbeitsleben oftmals mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Regelung ist darauf gerichtet, den Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen - vor allem in der Einführungsphase des Mindestlohns - in besonderem Maße Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung hat nach Satz 2 gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften zum 1. Januar 2017 eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung zu einer nachhaltigen Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt beigetragen oder lediglich zu kurzfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geführt hat. Sie schlägt gegebenenfalls eine Aufhebung der Regelung vor. Die Bundesregierung bittet zuvor die Mindestlohnkommission um eine Stellungnahme.

Quelle: Bt-Ds 18/1558

Ausnahmen für Pflichtpraktika während eines Studiums

Der Bundesrat wünschte eine Änderung zu § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 MiLoG:

"In Artikel 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 wie folgt zu fassen: "1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund schulrechtlicher Bestimmungen, einer Ausbildungsordnung, einer Studien- oder Prüfungsordnung einer Hochschule oder gesetzlich geregelten Berufsakademie, im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen einer Hochschule und einem Unternehmen oder auf der Grundlage des jeweiligen Hochschulgesetzes leisten,".

Begründung:

Die Ergänzungen des Gesetzentwurfs stellen klar, dass Praktika, die auf schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmungen beruhen, nicht unter die Mindestlohnregelungen fallen. Dies gilt insbesondere auch für Praktika zur Erlangung eines schulischen Abschlusses. Weiterhin wird sichergestellt, dass Praktika im Hochschulbereich, die beispielsweise im Rahmen von dualen Studiengängen absolviert werden, auch dann nicht unter die Mindestlohnregelungen fallen, wenn sie nicht in einer Studien- oder Prüfungsordnung einer Hochschule geregelt sind, sondern im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen oder auf der Grundlage des jeweiligen Hochschulgesetzes eines Landes erfolgen. Da in einigen Ländern keine Studienordnungen mehr existieren, wird der Begriff "Prüfungsordnungen" zusätzlich aufgenommen. Der engere Begriff "Schulordnung" wird durch die umfassendere Formulierung "schulrechtliche Bestimmungen" ersetzt.

Darüber hinaus wird klar gestellt, dass auch Praktika im Rahmen des Studiums an einer Berufsakademie vom Mindestlohngesetz ausgenommen werden. Die Berufsakademien unterfallen in den Ländern nicht dem Hochschulgesetz."

Quelle: Bt-Ds 18/1558

Die Bundesregierung nahm zu dem Wunsch hinsichtlich der Änderung des Entwurfs von § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 MiLoG - Ausnahmen für Pflichtpraktika während eines Studiums - wie folgt Stellung:

"Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, eine Klarstellung in Artikel 1 § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 vorzunehmen."

Quelle: Bt-Ds 18/1558

Ausnahmen für Jugendliche unter 18

Der Bundesrat wollte zudem eine Änderung bei § 22 Absatz 2 MiLoG:

"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Artikel 1 § 22 Absatz 2 auch den Fall erfasst, in dem die unter § 2 Absatz 1 und 2 Jugendarbeitsschutzgesetz fallenden Personen Arbeitsleistungen neben ihrer Ausbildung erbringen.

Begründung:

Gemäß Artikel 1 § 22 Absatz 2 gelten Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG und sind dementsprechend vom Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes ausgenommen.

Ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf verfolgt diese Ausnahmeregelung den Zweck, Jugendliche nicht durch die Zahlung eines gegenüber einer Ausbildungsvergütung meist höheren Mindestlohns von einer Berufsausbildung abzuhalten. Da nach dem Wortlaut von Artikel 1 § 22 Absatz 2 von dem Ausschluss auch Tätigkeiten erfasst sind, die ein Jugendlicher ohne abgeschlossene Berufsausbildung neben seiner Ausbildung erbringt, ist vor dem Hintergrund des Gesetzeszweckes zu prüfen, ob dies der Intention der Ausnahmeregelung entspricht."

Quelle: Bt-Ds 18/1558

Die Bundesregierung erklärte zu § 22 Absatz 2 MiLoG - Ausnahmen für Jugendliche unter 18:

"Die Ausnahme des Artikel 1 § 22 Absatz 2 ist auch einschlägig für Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes, die ohne abgeschlossene Berufsausbildung neben ihrer Ausbildung in einem Arbeitsverhältnis stehen. Minderjährige Auszubildende sollen nicht dazu verleitet werden, eine einmal aufgenommene Ausbildung zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Beschäftigung wieder aufzugeben."

Quelle: Bt-Ds 18/1558