§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.

(2) Die Tätigkeit der Mitglieder der Mindestlohnkommission ist ehrenamtlich.

(3) Die Mitglieder der Mindestlohnkommission erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften. Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall die oder der Vorsitzende der Mindestlohnkommission fest.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 8 (Rechtsstellung der Mitglieder)

§ 8 normiert die Rechtsstellung der Mitglieder der Mindestlohnkommission.

Zu Absatz 1
Nach Absatz 1 unterliegen die Mitglieder der Mindestlohnkommission bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.

Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 handelt es sich bei der Tätigkeit der Kommissionsmitglieder um ein Ehrenamt.

Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt, dass die Mitglieder der Mindestlohnkommission eine angemessene Entschädigung entsprechend den für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften erhalten. Dies umfasst entsprechend § 15 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes den Ersatz der Fahrtkosten sowie den ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwand und Verdienstausfall. Die Entschädigung sowie die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt nach Satz 3 im Einzelfall die oder der Vorsitzende der Mindestlohnkommission abschließend fest.

Quelle: Bt-Ds 18/1558