§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 3 Mindestlohngesetz (Unabdingbarkeit des Mindestlohns)

Der Mindestlohn darf nicht durch missbräuchliche Konstruktionen umgangen werden. § 3 sichert den Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Mindestlohn. Außer in den Übergangsfällen des § 24 kann von der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes nach § 1 nicht abgewichen werden, soweit dies für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer ungünstiger wäre. Die Vorschrift des Satzes 1 bestimmt deshalb, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind. Satz 1 lässt eine Entgeltumwandlung nach dem Betriebsrentengesetz unberührt; sie bleibt weiterhin möglich. Vereinbarungen nach § 1a des Betriebsrentengesetzes sind keine Vereinbarungen, die zu einer Unterschreitung oder Beschränkung des Mindestlohnanspruchs führen. Nach der Vorschrift des Satzes 2 ist ein Verzicht der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers auf den Mindestlohnanspruch grundsätzlich unzulässig. Zulässig ist ein Verzicht im Wege des gerichtlichen Vergleichs, weil dieser einen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers vor einem ungerechtfertigten Verlust des Mindestlohnanspruchs sicherstellt. Ausgeschlossen ist nach Satz 3 zudem die Verwirkung des Mindestlohnanspruchs.

Entwurf!; Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bt-Ds 18/1558

Kein Verzicht auf Mindestlohn

Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat einen Änderungswunsch hinsichtlich § 3 Satz 2 MiLoG:

"In Artikel 1 sind in § 3 Satz 2 die Wörter "den Anspruch" durch die Wörter "bereits entstandene Ansprüche" zu ersetzen.

Begründung:

In Artikel 1 ist in § 3 Satz 2 MiLoG-E vorgesehen, dass ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausnahmsweise durch gerichtlichen Vergleich möglich sein soll. Um eine Aushöhlung des Gesetzeszwecks zu vermeiden, sollte zur Klarstellung aufgenommen werden, dass dieser Verzicht nur für bereits entstandene Ansprüche gelten kann. Nach dem derzeitigen Wortlaut wäre durch gerichtlichen Vergleich sogar regelbar, das Arbeitsverhältnis auch zukünftig unter Verletzung der Mindestlohnuntergrenze fortzuführen. Das kann nicht gewollt sein."

Quelle: Bt-Ds 18/1558

"Die Bundesregierung hat hierzu (§ 3 Satz 2 MiLoG - Verzicht auf den Mindestlohn) wie folgt Stellung bezogen:

Die Bundesregierung schlägt vor, aus Gründen der Klarstellung die Anregung des Bundesrats aufzunehmen. Der Verzicht auf den Mindestlohn soll nur für bereits entstandene Ansprüche möglich sein und durch gerichtlichen Vergleich erfolgen müssen. Die Bundesregierung empfiehlt eine entsprechende Anpassung der gleichlaufenden Regelung in § 9 Satz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Die Anpassung vollzieht insoweit die Regelung des § 4 Absatz 4 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes nach, wonach in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich nur auf "entstandene tarifliche Rechte" verzichtet werden kann."

Quelle: Bt-Ds 18/1558