§ 10 Verfahren der Mindestlohnkommission

(1) Die Mindestlohnkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei der Beschlussfassung hat sich die oder der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten. Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, macht die oder der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag. Kommt nach Beratung über den Vermittlungsvorschlag keine Stimmenmehrheit zustande, übt die oder der Vorsitzende ihr oder sein Stimmrecht aus

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(3) Die Mindestlohnkommission kann von der Anpassung des Mindestlohns Betroffene vor Beschlussfassung anhören. Sie kann Informationen und fachliche Einschätzungen von externen Stellen einholen.

(4) Die Sitzungen der Mindestlohnkommission sind nicht öffentlich; der Inhalt ihrer Beratungen ist vertraulich. Die übrigen Verfahrensregelungen trifft die Mindestlohnkommission in einer Geschäftsordnung.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 10 Mindestlohngesetz (Verfahren der Mindestlohnkommission)

Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt die Beschlussfähigkeit der Mindestlohnkommission. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Beschlussfassung der Mindestlohnkommission. Satz 1 legt fest, dass sie ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder fasst. Die oder der Vorsitzende soll bei abweichenden Auffassungen zwischen den Mitgliedern vermitteln und hat sich daher zunächst der Stimme zu enthalten. Bei Stimmgleichheit macht er einen Vermittlungsvorschlag. Nach einer obligatorischen Beratung haben die Mitglieder über den Vermittlungsvorschlag abzustimmen, die oder der Vorsitzende hat sich wiederum der Stimme zu enthalten. Erst wenn erneut keine Stimmenmehrheit zustande kommt, hat die oder der Vorsitzende sein Stimmrecht auszuüben. Die oder der Vorsitzende ist dabei nicht an den Vermittlungsvorschlag gebunden, sondern kann nach ihrem oder seinem Ermessen auch Vorschlägen aus der Mitte der Mindestlohnkommission zustimmen.

Zu Absatz 3
Absatz 3 räumt der Mindestlohnkommission das Recht ein, vom Mindestlohn Betroffene sowie deren Interessensvertretungen zu einer Anpassung des Mindestlohns anzuhören. Vom Mindestlohn betroffen können neben Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwa auch Arbeitslose sein. Art und Umfang der Anhörung stehen im Ermessen der Mindestlohnkommission. Satz 2 regelt, dass die Mindestlohnkommission Informationen - insbesondere die benötigten Daten zur Beschäftigungssituation und der Entwicklung der Arbeitsentgelte (insbesondere der Tariflöhne) - und fachliche Einschätzungen von den jeweiligen Stellen anfordern kann. Sie kann im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel (§ 12 Absatz 4) Gutachten einholen. Die Behörden des Bundes und der Länder leisten der Mindestlohnkommission Amtshilfe.

Zu Absatz 4
Absatz 4 Satz 1 sieht vor, dass die Sitzungen der Mindestlohnkommission nicht öffentlich und ihre Beratungen vertraulich sind. Die Pflicht der Mindestlohnkommission nach § 9 Absatz 3, ihren Beschluss zu begründen, bleibt davon unberührt. Satz 2 stellt klar, dass die Mindestlohnkommission sich zu den übrigen Verfahrensfragen eine Geschäftsordnung gibt.

Entwurf!; Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bt-Ds 18/1558

Haftungsregelung

Der Bundesrat hatte einen Änderungswunsch zu § 10 Absatz 3 MiLoG:

"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Artikel 1 § 10 Absatz 3 dahingehend konkretisiert werden sollte, dass vor Anpassung des Mindestlohns eine umfassende Analyse der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft sowie der Sozialstruktur vorgesehen werden sollte.

Begründung:

Eine umfassende Analyse wie sie beispielsweise die britische Low Pay Commission vorlegt, böte eine gute Grundlage nicht nur für die Entscheidung der Mindestlohnkommission, sondern auch der Bundesregierung für den Erlass einer den Beschluss der Mindestlohnkommission umsetzenden Rechtsverordnung. Zudem könnte hierdurch eine höhere Akzeptanz der Entscheidung der Kommission und größere Transparenz erreicht werden."

Quelle: Bt-Ds 18/1558

Die Antwort der Bundesregierung zur Haftungsregelung des § 13 MiLoG lautete:

"Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die im Tarifpaket gefundene Lösung einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Anliegen darstellt, einerseits die tatsächliche Wirksamkeit des Mindestlohns sicherzustellen und andererseits die Haftungsrisiken der Auftraggeber zu begrenzen."

Quelle: Bt-Ds 18/1558