§ 6 Vorsitz

(1) Die Bundesregierung beruft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

(2) Wird von den Spitzenorganisationen kein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet, beruft die Bundesregierung jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Der Vorsitz wechselt zwischen den Vorsitzenden nach jeder Beschlussfassung nach § 9. Über den erstmaligen Vorsitz entscheidet das Los. § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende aus, wird nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender berufen.

Vorgesehene Begründung des Gesetzgebers zu § 6 Mindestlohngesetz (Vorsitz)

Zu Absatz 1
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat die Aufgabe eines Mittlers. Das Vorschlagsrecht für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden steht daher den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gemeinsam zu. Damit wird sichergestellt, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen Akzeptanz besitzt.

Zu Absatz 2
Einigen sich die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag, wird der Vorsitz abwechselnd durch jeweils eine oder einen Vorsitzenden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und eine oder einen Vorsitzenden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer wahrgenommen. Die Vorsitzenden üben den Vorsitz abwechselnd aus. Nach jeder Beschlussfassung im Sinne des § 9 wechselt das Recht , den Vorsitz zu führen zwischen den Vorsitzenden. Es entscheidet das Los darüber, wer erstmalig den Vorsitz führt. Die Neuberufung der Mindestlohnkommission berührt den turnusmäßigen Wechsel des Vorsitzes nicht. § 5 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend, wenn von einer Seite mehr als ein Vorschlag durch die jeweiligen Spitzenorganisationen unterbreitet worden sind. Wird von einer Seite kein Vorschlag unterbreitet, benennt die Bundesregierung entsprechend § 5 Absatz 1 Satz 4 eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt das Ausscheiden einer oder eines Vorsitzenden. In diesem Fall wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den Rest der verbleibenden Amtszeit der oder des Vorsitzenden bestellt. Die Nachberufung richtet sich nach den in Absatz 1 und 2 festgelegten Regeln zur Erstberufung.

Entwurf!; Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bt-Ds 18/1558

Konkretisierung des Verfahrens zur Anpassung des Mindestlohns

Der Bundesrat hatte zu § 6 Absatz 2 Satz 2 MiLoG einen Prüfungswunsch an die Bundesregierung:

"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Regelung eines alternierenden Vorsitzes der Mindestlohnkommission im Falle des Unterbleibens eines gemeinsamen Vorschlages der Spitzenorganisationen über die Person des Vorsitzenden sinnvoll ist.

Begründung:

Gemäß Artikel 1 § 6 Absatz 2 Satz 2 beruft die Bundesregierung, sofern seitens der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein gemeinsamer Vorschlag für eine oder einen Vorsitzenden unterbreitet wird, jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen. Der Vorsitz wechselt zwischen den Vorsitzenden nach jeder Beschlussfassung der Mindestlohnkommission. Hierdurch wird die Kontinuität der Mindestlohnkommission, die gemäß Artikel 1 § 4 Absatz 2 alle fünf Jahre neu berufen wird, aufgehoben, da die oder der Vorsitzende gemäß Artikel 1 § 6 Absatz 2 bei Vorsitzwechsel nach einem Beschluss der Mindestlohnkommission aus dieser für das kommende Jahr ausscheiden soll. Zudem fördert der vorgesehene alternierende Vorsitz die Gefahr einer interessensgeleiteten Entscheidung."

Quelle: Bt-Ds 18/1558

Die Bundesregierung antwortete hierauf wie folgt:

"Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 3 MiLoG) - Konkretisierung des Verfahrens zur Anpassung des Mindestlohns

Grundlage der Entscheidung der Mindestlohnkommission ist eine Gesamtabwägung, in die insbesondere einfließt, inwieweit der Mindestlohn zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen sowie zum Erhalt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beiträgt. Zudem sind die konjunkturelle Lage und die Produktivität zu berücksichtigen. Dies setzt nach Auffassung der Bundesregierung umfassende Analysen voraus. Im Rahmen der Entscheidung auf Grundlage der genannten Kriterien ist die Entwicklung der Tariflöhne ein wichtiger Richtwert für die Anpassung des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission hat ihre Entscheidung schriftlich zu begründen. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass damit sowohl eine gute Basis für den Erlass einer Rechtsverordnung als auch ausreichend Transparenz geschaffen werden."

Quelle: Bt-Ds 18/1558