Wie hoch soll ein gesetzlicher Mindestlohn sein?

Über die Höhe eines möglichen gesetzlichen Mindestlohns wurde gestritten, genauso über die Frage, ob er überhaupt eingeführt werden sollte.

Die Gewerkschaften, Grüne und die SPD wollten einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Partei Die Linke fordert eine Höhe von 10,50 Euro.

Die Union wollte nur dort einen einheitlichen Mindestlohn einführen, wo bisher keine Tarifverträge greifen.

Mindestlohngesetz 2015: 8,50 Euro Mindestlohn

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU ist eine Einigung nicht nur über die Einführung, sondern auch über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erzielt worden. Daraus resultiert das gegenwärtige Mindestlohngesetz, dass einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt hat.

Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 1. Januar 2016 von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst. Im Anschluss daran wird sie mittels einer Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich.

Die Mitglieder der Kommission werden von den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer benannt (Größe: 3 zu 3 plus Vorsitz). Wissenschaftlicher Sachverstand (ohne Stimmrecht) wird auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (1 plus 1) hinzugezogen.

Der Vorsitz ist alternierend, die genaue Regelung hierzu findet sich im Mindestlohngesetz.

1. Mindestlohnanpassungsverordnung

Mit der 1. Mindestlohnanpassungsverordnung wurde der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto angehoben.