Selbstverständlich gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde auch im 450 Euro Job. Zeitgleich darf bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung die Entgeltgrenze von monatlich 450 Euro allerdings nicht überschritten werden.

Daraus folgt: Wer sich bisher sozialversicherungsfrei 450 Euro im Monat hinzuverdient hat und diese Grenze auch im Jahr 2015 nicht überschreiten will, bekommt künftig zwar nicht mehr Geld. Er muss für denselben Betrag aber unter Umständen weniger arbeiten als bislang. Denn teilt man 450 Euro durch 8,50 Euro, so erhält man 53 Stunden monatliche Arbeitszeit als Ergebnis.

Sozialversicherungspflicht ist möglich

Es gehört zur Aufgabe des Arbeitgebers, die Beschäftigung versicherungsrechtlich zu beurteilen, also festzustellen, ob weiterhin eine geringfügige oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Letztes dürfte dann der Fall sein, wenn die bisherige Entlohnung unter 8,50 Euro pro Stunde lag, dabei dennoch an die Grenze von 450 Euro monatlich stieß und nun (nach Wirksamwerden des Mindestlohngesetzes) die zeitliche Dauer der Tätigkeit beibehalten wird.

Ist dies der Fall, so tritt automatisch Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ein. Für diese Beschäftigungen mit Arbeitsentgelten von mehr als 450 bis maximal 850 Euro gelten dann die Bestimmungen zur Versicherungspflicht in der Gleitzone. Die Möglichkeit, die Lohnsteuer mit 2 Prozent an die Minijob-Zentrale abführen zu können, fällt weg.

Stundenaufzeichnungen

Arbeitgeber sind gem. § 17 Mindestlohngesetz verpflichtet, für Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen zu führen. Eine Ausnahme gilt für 450-Euro-Jobber in Privathaushalten - hier besteht keine Aufzeichnungspflicht.

Der Nachweis im Sinne des § 17 des Mindestlohngesetzes kann durch eine maschinelle Zeiterfassung oder entsprechende manuelle Aufzeichnungen erbracht werden. Die Aufzeichnungen müssen wenigstens wöchentlich gemacht werden. Das folgt daraus, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, "Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen". Die Aufzeichnungen müssen wenigstens 2 Jahre aufbewahrt werden, beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt.

Anpassung des Arbeitsvertrags

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die weiterhin von den Regelungen des 450-Euro-Jobs profitieren wollen, haben die Möglichkeit, durch Anpassung des Arbeitsvertrages zum 1. Januar 2015 die Arbeitsentgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen in Höhe von maximal 450 Euro einzuhalten. Das ist etwa durch eine Herabsetzung der monatlichen Arbeitszeit möglich.

Dann gelten weiterhin die gesetzlichen Regelungen der geringfügigen Beschäftigung im Minijob.

Prüfung kann zur Nachzahlung führen

Arbeitgeber, die gegen die im Rahmen eines Minijobs die Regelungen des Mindestlohngesetzes missachten, können im Falle einer Überprüfung durch die eigens eingerichtete Prüfstelle der Zollverwaltung oder durch den Betriebsprüfdienst der Deutschen Rentenversicherung zu Nachzahlungen verpflichtet werden.

Auch ist die Verhängung von Bußgeldern möglich.